Am Wochenende steht der Parteitag der AfD Niedersachsen in Unterlüß bevor. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde kandidiert für den Landesvorsitz seiner Partei.
Kürzlich hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Schledde Ermittlungen aufgenommen, seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben. Der Vorwurf: Illegale Parteienfinanzierung.
„Die Entwicklung dieser Partei ist mehr als beunruhigend“, so Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen. Nach Enthüllungen über Deportationspläne, die Beschäftigung von und die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag, Social-Media-Auftritte, die die Nähe zu Rechtsextremen verdeutlichen, sowie verfassungsfeindlichen Äußerungen von Björn Höcke und nun dieser Umgang mit dem Parteiengesetz in Niedersachsen zeigen, wie die AfD es mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält. Payandeh weiter: „Die Serie an Ereignissen belegt, dass diese Partei alles andere als eine harmlose, demokratische Partei ist, die sich Recht und Ordnung auf die Fahnen geschrieben hat. Sie schieben Kriminalität auf zugewanderte Menschen. Wenn diese Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen zutreffen, wären sie selbst kriminell. Demokratische Mandate sind nicht käuflich!“
Für Payandeh ist es kein Zufall, dass der Landesparteitag ausgerechnet an Hitlers Geburtstag stattfindet: „Sie ist keine Partei wie jede andere. Die AfD in Niedersachsen zeigt nun ihr wahres Gesicht. Jede und jeder sollte nun endlich wach werden und erkennen: Diese Menschen haben mit Demokratie nichts am Hut! Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir uns zur Wehr setzen gegen diese Feinde der Demokratie. Sollten sich die Vorwürfe gegen Schledde bestätigen und wird er trotzdem zum Landesvorsitzenden gewählt, dann würde es nur noch mehr zeigen, wie es um die Gesinnung der AfD steht.“
Der DGB ist mit seiner Region Nord-Ost-Niedersachsen als Teil des Bündnisses „Solidarisches Celle“ an einer Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Unterlüß beteiligt und ermutigt alle Demokrat*innen, sich dem Protesten am 20. April anzuschließen: www.solidarisches-celle.de