Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt kritisiert den Stillstand im Gesetzgebungsverfahren zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Um die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung vor Kurzem einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. In diesem Entwurf fehlt jedoch die Vorgabe, dass etablierte Kraftwerksstandorte bei der Ansiedlung neuer Kraftwerkskapazitäten berücksichtigt werden müssen. Gleiches hatten auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in ihrem Beschluss vom 2. Dezember 2024 gefordert.
DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer dazu: „Den Beschäftigten in Schkopau rennt die Zeit davon. Sie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive. In Anbetracht langer Planungs- und Bauzeiten für Kraftwerke brauchen Betreiber umgehend rechtliche Klarheit darüber, welche Anlagen an welchem Ort nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz förderfähig sind.“
Mit Unverständnis reagiert Wiedemeyer darauf, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz in der zurückliegenden Bundestagssitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde: „Im Gesetzgebungsprozess hätte es die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Kraftwerke zu schärfen und etablierte Standorte zu stärken. Diese Chance wurde vertan.“
Wiedemeyer betont daher mit Nachdruck, dass bestehende Kraftwerke in Sachsen-Anhalt bei der Standortauswahl für neue Kraftwerke nicht benachteiligt werden dürften. Anderenfalls drohe ein Akzeptanzverlust für die Energiewende. „Die Ansiedlung neuer Kraftwerke in Nähe zu etablierten Kraftwerksstandorten hätte positive Effekte für den Strukturwandel und würde vielen Menschen eine neue Beschäftigungsperspektive bieten, insbesondere in Sachsen-Anhalts Kohleregion“, so die DGB-Chefin weiter.
Stattdessen würde mit dem Referentenentwurf in seiner vorliegenden Form vor allem der „netztechnische Süden“, aber auch der Westen Deutschlands profitieren. Grund dafür ist der sogenannte Süd-Bonus. Wiedemeyer: „Durch den Süd-Bonus hätten der Osten und damit auch Sachsen-Anhalt wieder das Nachsehen. Fakt ist: Wir brauchen dringend ein Kraftwerkssicherheitsgesetz, in dem bestehende Kraftwerksstandorte wie Schkopau gestärkt werden, denn sie verfügen über qualifizierte Beschäftigte, die erforderlichen Flächen und Infrastrukturen und sind gut in das Stromnetz integriert. Diese Standortvorteile gilt es zu nutzen.“
Hintergrund:
Um die energiepolitischen Herausforderungen für eine klimaneutrale Stromerzeugung und -versorgung zu bewältigen, hat die Bundesregierung das Kraftwerkssicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Der vorliegende Referentenentwurf sieht zum einen die Ausschreibung von neuen wasserstoffbasierten (H2-ready) Kraftwerken sowie Langzeitstromspeichern vor; zum anderen sollen bestehende Gaskraftwerke auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.