Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Finanzpaket appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen an die demokratischen Landtagsfraktionen, zügig eine Reform der niedersächsischen Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die aktuellen Beschlüsse des Bundestages eröffnen den Bundesländern bewusst neue Spielräume für Investitionen, finanziert über Kredite. Damit auch Niedersachsen diese Möglichkeit offen steht, muss das Land seine Landesverfassung reformieren. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Es ist wichtig, jetzt rechtliche Klarheit zu schaffen. In Niedersachsen werden dringend mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen gebraucht. Gerade in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage sind Investitionen wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das lohnt sich. Denn auf Dauer finanzieren sich die Investitionen so selbst.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Bundestag hat vorgelegt und ein Paket verabschiedet, das mehr Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur, in Bildung und in Klimaschutz ermöglicht. Wir erwarten jetzt auch in Niedersachsen von den Parteien der demokratischen Mitte, dass sie gemeinsam Verantwortung für unser Bundesland übernehmen. In der aktuellen Lage ist weder Zeit für Parteitaktik noch für ideologische Debatten. Jeder Tag, der verstreicht, gefährdet Arbeitsplätze, schadet dem Wirtschaftsstandort, schwächt die Daseinsvorsorge und verschärft den Klimawandel. Deshalb rufen wir Gewerkschaften den niedersächsischen Landtag auf, die Landesverfassung noch vor der Sommerpause zu reformieren.“