DGB fordert nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge

Teure Tarifflucht: Land Bremen entgehen Millionen Euro pro Jahr

Datum

Ordnungsnummer PM 017

Genießen Beschäftigte nicht den Schutz eines Tarifvertrages, bedeutet das nicht nur für sie persönlich weniger Geld im Portemonnaie – für die Tarifflucht kommt letzten Endes die Allgemeinheit auf.

Neueste DGB-Berechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung im Land Bremen haben die Sozialversicherungen jährlich rund 142 Millionen Euro weniger. Zusätzlich entgehen dem Fiskus etwa 63 Millionen Euro an Einkommensteuereinnahmen.

Die mangelnde Tarifbindung schmälert zugleich die Kaufkraft der Beschäftigten erheblich: Wer hierzulande nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahresdurchschnitt über alle Branchen hinweg netto 1269 Euro weniger auf dem Lohnzettel. Hätte Bremen flächendeckende Tarifbindung, stünden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jährlich insgesamt rund 216 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit.

„In Bremen profitiert etwas mehr als jede*r zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Damit liegen wir über dem Bundesschnitt. Das ist ein großer Erfolg unserer Kolleg*innen in den Gewerkschaften und im Betrieb! Davon profitieren die Kolleg*innen, denn Tarifverträge garantieren nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichen Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten“, erklärt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB in Bremen.

„Auf diesem Stand machen wir natürlich nicht Halt: Die Arbeitgeber werden wir weiterhin an ihre soziale Verantwortung erinnern – und die Politik muss unterstützen und die Rahmenbedingungen schaffen, damit Tarifbindung wieder zur Regel wird. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern ein Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit“, so Harder weiter.

Der DGB fordert, dass öffentliche Aufträge und Fördermittel grundsätzlich nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Deshalb muss die Koalition im Bund schnell das Bundestariftreuegesetz beschließen. In Bremen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz schon jetzt Vorbild dafür. Der Geltungsbereich des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurde 2022 deutlich ausgeweitet. Neben öffentlichen Aufträgen im Baubereich und im ÖPNV sind jetzt auch Dienstleistungsaufträge, die ein Volumen von über 3.000 Euro haben, vom Tariftreuegesetz erfasst.

Die konkreten Vorschläge des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind in einem 14‑Punkte‑Positionspapier zusammengefasst.

Link zum Positionspapier:

Kurzfassung: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Positionen_und_Thesen/240725_nationaler_Aktionsplan_St%C3%A4rkung_Tarifbindung_kurz.pdf  

Langfassung: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Positionen_und_Thesen/2024_05_27_Positionspapier_Aktionsplan_final.pdf

Die DGB-Berechnungen basieren auf der jüngsten Verdiensterhebung (VE), die das Statistische Bundesamt zuletzt für das Jahr 2024 erhoben hat.

Weiterführende Informationen:

• Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick: www.dgb.de/tarifbindung   

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