Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt die Initiative des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, die heute, Freitag, 13.06.2025, mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, auch mit dem Votum des Landes Niedersachsen eingebracht worden ist.
Mit ihrem Vorstoß wollen die Bundesländer das Betriebsverfassungsgesetz, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit von Betriebsräten, auf die Höhe der Zeit bringen. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes.
„Es ist gut, dass die Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland geschlossen vorangehen. Ein Update des Betriebsverfassungsgesetzes ist längst überfällig. Dass die Bundesratsinitiative nun zentrale Forderungen der Gewerkschaften aufgreift, begrüßen wir sehr“, sagt Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. „Mitbestimmung ist relevant in Zeiten des Wandels, wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit – für gute Arbeit und ein gutes Leben.“
Die betrieblichen Akteure stehen heute vor grundlegend neuen Herausforderungen und einem hohen Veränderungsdruck. Insbesondere Künstliche Intelligenz oder der klimagerechte Umbau der Wirtschaft verlangen einen erweiterten Mitbestimmungsmodus. Es braucht mehr gemeinsames Handeln, um Innovationen schnell und nachhaltig mit Guter Arbeit zu verbinden und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu gestalten.
Eine zeitgemäße Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist ein zentraler Hebel für das notwendige Vertrauen im Wandel, die Stärkung der Demokratie und auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Wir erwarten deshalb, dass die neue Bundesregierung die Initiative der Länder aufgreift und ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln, zügig umsetzt.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden den weiteren Umsetzungsprozess konstruktiv begleiten. Entscheidend ist, dass konkrete Reformmaßnahmen herauskommen und die Erwartungen der Kolleg*innen, die sich vor Ort für Beschäftigte und die Zukunft der Arbeitsplätze einsetzen, nicht enttäuscht werden.