Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung der Betriebsverfassung.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Antrag zur Stärkung der Mitbestimmung wurde u.a. von der Niedersächsischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht, der wir für diese wichtige Initiative danken. Das heutige positive Votum ist ein starkes Zeichen für mehr Demokratie, Sicherheit und Teilhabe in der Arbeitswelt. Technologische, gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen führen zu Verunsicherung unter den Beschäftigten. Umso wichtiger ist ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, das Betriebsräte schützt und Mitbestimmungsrechte ausbaut. Dies ist ein Beitrag zur Stärkung des demokratischen Systems insgesamt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und sollte die Aufforderung aus den Ländern schnell aufgreifen, um gesetzliche Verbesserungen für Betriebsräte und Beschäftigte rasch auf den Weg zu bringen."