DGB Niedersachsen zum Haushalt 2025

Datum

Ordnungsnummer PM 045

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen, äußert sich zum beschlossenen Haushalt für Niedersachsen für 2025:

„Es ist gut, dass Niedersachsen keinen Sparhaushalt auflegt. Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um auch über den Haushalt ein Signal der Stabilität zu senden.

Aber in der aktuellen Situation genügt es nicht, den Status quo nur aufrechtzuerhalten. Wir brauchen Gestaltungsspielraum, um unser Bundesland für die Zukunft fit zu machen, die Wirtschaft anzukurbeln, die nötigen Investitionen zu tätigen, den öffentlichen Dienst zu modernisieren und um damit die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

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