Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt die schnelle Einigung zwischen den neuen Koalitionspartnern SPD und B´90/Die Grünen und sieht wesentliche gewerkschaftliche Anknüpfungspunkte im Koalitionsvertrag.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Es ist aus unserer Sicht ein gutes Zeichen, dass die Regierungsbildung in diesen unruhigen Zeiten zügig erfolgt und die neue Landesregierung schnell handlungsfähig ist. Dies ist auch mit Blick auf die Energie-Krise und das niedersächsische Sofortprogramm wichtig, das die neue Koalition in Aussicht stellt. Denn es muss jetzt schnell gehandelt und für Entlastung gesorgt werden.“
Der Koalitionsvertrag bietet aus Sicht des DGB viel Substanz, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen und Niedersachsen für die Zukunft nachhaltig aufzustellen. Mehrdad Payandeh stellt dazu fest: „Es ist wichtig, dass die neue Landesregierung ein ehrgeiziges und ambitioniertes Regierungsprogramm verfolgt. Jetzt sind die entscheidenden Jahre für den sozial-ökologischen Wandel unseres Bundeslandes. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und B´90/Die Grünen nicht nur schnell, sondern auch gründlich gearbeitet haben. Viele zentrale gewerkschaftliche Forderungen und Vorschläge wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Das stärkt die Interessen der Beschäftigten in unserem Bundesland. Entscheidend ist nun, dass die wichtigen und notwendigen Veränderungen jetzt rasch angegangen werden.“
So plant die neue Koalition in ihrem Vertrag, Niedersachsen mit einem Masterplan zum Land der Guten Arbeit zu machen. Dieser beinhaltet mit der Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Stärkung von Kriterien zur Sicherstellung von Guter Arbeit bei der Beschaffung und Wirtschaftsförderung wesentliche gewerkschaftliche Forderungen. Auch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von 40.000 bezahlbaren Wohnungen, die Eingruppierung in A 13/E 13 für alle Lehrer*innen unabhängig von der Schulform und ein Kodex für Gute Arbeit an den Hochschulen sind wichtige Bestandteile des Koalitionsvertrages. Außerdem wurde mit einem landeseigenen Investitionsfonds – dem NFonds – ein Instrument im Vertrag verankert, das die notwendigen Ressourcen zur Modernisierung des Bundeslandes mobilisieren kann. „Hier haben wichtige gewerkschaftliche Forderungen Eingang gefunden, die unser Bundesland voranbringen werden“, so Payandeh. Die Mobilität von jungen Menschen soll durch ein landesweites 29-Euro-Ticket verbessert werden und eine Ausbildungsplatzgarantie soll dafür sorgen, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhält. „Das ist ein großer Erfolg für unsere DGB-Jugend in Niedersachsen, die seit Jahren für das landesweite Azubi-Ticket und die Ausbildungsplatzgarantie gekämpft hat!“, so Payandeh.
Die DGB-Forderung, die dritte Kraft in Kitas nicht erst in fünf Jahren einzuführen, wird nicht erfüllt. Dr. Mehrdad Payandeh dazu: „Die Beschäftigten in den Kitas brauchen verlässliche und schnelle Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen – dann können wir die Fachkräfte auch in den Kitas halten.“
Der DGB Niedersachsen begrüßt die Forderung im Koalitionsvertrag, dass der „Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ […] mit Blick auf eine geschlechtergerechte Arbeitswelt in allen Bereichen Realität werden“ muss. Payandeh fordert jedoch: „Hierzu braucht es jedoch nicht nur ‚eine Qualifizierungsoffensive insbesondere für die bislang typisch männlich dominierten Berufsfelder‘, sondern auch die Aufwertung und explizite Benennung von frauendominierten Branchen sowie den Einsatz für eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung frauendominierter Berufe.“
Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagswahlen hatte der DGB Niedersachsen ein Forderungspapier mit gewerkschaftlichen Positionen erarbeitet: https://niedersachsen.dgb.de/-/cb9