Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen reagiert auf die Kritik der Kommunen nach Bürokratiezunahme bei den angedachten Neuregelungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz:
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Ruhe und Sachlichkeit sind in der Debatte angebracht. Für die Kommunen ändert sich nicht so viel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Sie waren auch bisher schon angehalten, die Angebote vernünftig zu prüfen. Das Prüfverfahren zur Tarifbindung ist schlank und unbürokratisch gehalten und stellt aus unserer Sicht damit auch ein Kompromiss dar. Die Kontrollen zur Einhaltung übernimmt das Land, das liegt außerhalb des Aufgabenbereiches der Kommunen. Die Wertgrenzen geben deutliche Handlungsspielräume. Das Gesetz wurde hier so austariert, dass der Anspruch der Tariftreue bei begrenztem Aufwand der Kommunen gewährleistet ist. Und schließlich profitieren die Städte und Gemeinden von der künftigen Bindung an Tariflöhne: Sie sichern die Qualität der auszuführenden Arbeiten, weil dann gut qualifizierte Fachkräfte die Tätigkeiten übernehmen wie Schulen oder Straßen zu bauen.“