Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen macht sich anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Steuerschätzung für eine Haushaltspolitik stark, die auf Investitionen, wirtschaftliche Impulse und sozialen Ausgleich setzt. Wichtig ist, dass die Politik gerade in der aktuellen Lage Handlungsfähigkeit beweist. Der DGB erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Investitionsprogramm.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte: „Angesichts der konjunkturellen Situation konnten die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung leider nicht überraschen. Gerade weil die Lage ernst ist, muss verantwortlich gehandelt werden. Die Antwort kann dabei nicht in ideologisch motivierten Sparrunden liegen, die sowohl unsere Wirtschaft als auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land schwächen. Das Land braucht jetzt eine Politik, die durch Investitionen und Stärkung der Binnennachfrage auf eine Erholung der Wirtschaft zielt. Denn die Steuereinnahmen werden erst dann wieder steigen, wenn die Wirtschaft Fahrt aufnimmt.“
Gleichzeitig darf die gegenwärtige Lage nicht dazu führen, die weiter steigenden Handlungsbedarfe in Bereichen wie Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Kita, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser, Innere Sicherheit oder der Modernisierung des öffentlichen Dienstes aus dem Blick zu verlieren. Die gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beziffert die notwendigen zusätzlichen Investitionen bundesweit auf 600 Milliarden Euro.
Payandeh: „Trotz der unruhigen Zeiten und multiplen Krisen kann nicht unser Anspruch sein, immer nur auf Sicht zu fahren. Die großen Herausforderungen müssen mit hohem Einsatz, Übersicht und langem Atem angegangen werden. Gerade deshalb brauchen wir in Niedersachsen ein Investitionsprogramm, das unabhängig von der Konjunktur unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig aufstellt.“ Um die notwendigen Spielräume dafür zu schaffen, fordert der DGB eine Reform der Schuldenbremse, die Gründung eigener Infrastrukturgesellschaften und Investitionsfonds sowie ein gerechteres Steuersystem. Der DGB hat dazu ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt.
Zum Steuerkonzept des DGB: www.dgb.de/geld/steuerkonzept
Zur gemeinsamen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008864