Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit 2,5 Jahren im Amt. Nun steht eine Halbzeitbilanz an. Niedersachsen steht trotz der verschiedenen Herausforderungen und Krisen der Gegenwart stabil da, was grundsätzlich für die verantwortungsvolle Arbeit der Landesregierung spricht. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen sind zudem wichtige gewerkschaftliche Forderungen erfüllt oder Projekte angestoßen worden.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Die rot-grüne Landesregierung hat aus Sicht der Beschäftigten in vielen wichtigen Punkten einen guten Job gemacht. So wurde beispielsweise die Tariftreue im Vergabegesetz auf den Weg gebracht und die Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet. Auch bei den Themen Bildung, Gleichstellung und öffentlicher Dienst hat die Landesregierung vorgelegt. Nun heißt es: Dranbleiben!“
Die Erneuerung des Tariftreue- und Vergabegesetzes war eine jahrelange Forderung des Gewerkschaftsbundes. Dies ist ein entscheidender Schritt, der einen Beitrag zur Stabilisierung der Tarifbindung in Niedersachsen leistet. Zuletzt zahlten nur etwa die Hälfte der Unternehmen ihren Beschäftigten einen Tariflohn. Jetzt kommt es darauf an, die Tariftreue in dieser Form schnell im Landtag zu beschließen.
Die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist Teil des Masterplans „Gute Arbeit“ der Landesregierung. So wurde die Gewerbeaufsicht mit mehr Personal ausgestattet – ebenfalls eine langjährige Forderung des DGB. Allerdings ist es jetzt notwendig, den Personalaufbau weiter zu verstetigen. Im Masterplan „Gute Arbeit“ ist zudem das Thema Geschlechtergerechtigkeit verankert. Jedoch sind diese Bausteine, ebenso wie die Überarbeitung der Wirtschaftskriterien noch nicht ausreichend bearbeitet. Hier ist noch deutlich Luft nach oben und es müssen konkrete Maßnahmen zügig entwickelt und umgesetzt werden, wie beispielsweise eine Strategie für Entgeltgleichheit.
Der DGB befürwortet zudem das große Engagement der Landesregierung für den niedersächsischen Wirtschafts- und Industriestandort. Durch den Einstieg bei der Meyer Werft wurden viele Arbeitsplätze gesichert und die Mitbestimmung gestärkt. Die Förderung von Projekten wie der Umbau des Conti-Standortes in Gifhorn oder des SALCOS-Projekts der Salzgitter AG hilft, konkrete Perspektiven in der Transformation zu eröffnen. Zudem konnte die Landesregierung etwa mit dem Einsatz für günstigen Industriestrom oder der Schaffung des „Niedersächsischen Wasserstoff-Netzwerkes“ weitere industriepolitische Signale senden.
Ein toller Erfolg ist die Einführung von A/E 13 für Lehrer*innen. Darüber hinaus lobt der Gewerkschaftsbund im Bildungsbereich die gestiegenen Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, die Bemühungen um Inklusion in den Schulen und Kitas und das Bekenntnis zum „Kodex für gute Arbeit in der Wissenschaft“. Jedoch muss die Landesregierung mehr tun, um die Kinder mit Förderbedarfen mit ausreichend und geschultem Personal gut zu versorgen. Damit sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten an den Hochschulen verbessern, bedarf es einer Ausarbeitung des Kodex für gute Arbeit zwingend unter Beteiligung des DGB und der Bildungsgewerkschaften GEW und ver.di.
Die Investitionsbedarfe im öffentlichen Dienst sind noch groß, insbesondere bei der Polizei. Aber auch im Bildungsbereich ist noch viel zu tun, etwa bei der Qualität der Arbeitsbedingungen in Kitas. Positiv bewertet der DGB die Erhöhung der regulären Krankenhausinvestitionsmittel auf 300 Mio. Euro jährlich, jedoch braucht es auch hier noch größerer Anstrengungen.
Die Novellierung des Nds. Gleichberechtigungsgesetzes für den öffentlichen Dienst ist lange überfällig. Der erste Gesetzesentwurf aus dem Sommer 2024 enthält viele gute Punkte, die wir begrüßt haben, insbesondere die Erweiterung des Geltungsbereiches, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und die verstärkte Frauenförderung. Nun muss das Gesetz zügig kommen und darf in keinem Fall in seiner Wirkung abgeschwächt werden!
Hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sieht der DGB die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamt*innen positiv. Hier übernimmt nun der Arbeitgeber einen Teil der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Dies macht eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver. Jedoch bleibt die Bezahlung von Beamt*innen eine Dauerbaustelle. Hier fordert der DGB eine grundlegende Reform der Besoldung.
Für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst hat das Land auch einen guten Entwurf des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes vorgelegt. Nun muss das Gesetz auch in dieser Form zügig verabschiedet werden.
Aus Sicht der Gewerkschaften hat die Landesregierung in ihrer ersten Halbzeit also durchaus gut vorgelegt. Jedoch erwartet der DGB, dass die Landespolitik in der zweiten Legislaturhälfte nicht nachlässt und weitere Vorhaben umsetzt, um Niedersachsen zum Land der guten Arbeit zu machen. So brauchen junge Menschen dringend eine Ausbildungsplatzgarantie sowie einen Ausbildungsunterstützungsfonds, damit allen ein Weg für einen Berufsabschluss ermöglicht wird. Aktuell steigt die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung stetig und nur knapp jeder fünfte Betrieb in Niedersachsen bildet überhaupt noch aus. Da gilt es gegenzusteuern. Auch die Einführung eines Azubitickets lässt bisher auf sich warten. Im Koalitionsvertrag ist das ÖPNV-Ticket für junge Menschen verankert, passiert ist jedoch bisher noch nichts.
Die Halbzeit der Landesregierung fällt mit der Amtsübergabe des Ministerpräsidenten zusammen. Mit Stephan Weil als bisherigem Ministerpräsidenten hat der DGB mit einem Regierungschef zusammengearbeitet, der stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Perspektiven der Gewerkschaften hatte. „Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich sehr herzlich bei ihm bedanken“, so Payandeh. „Wir freuen uns auf die Fortführung dieser konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung und dem designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies.“