Vor dem Hintergrund der regionalisierten Steuerschätzung und zu erwartender geringerer Einnahmen des Landes Niedersachsen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen einen Zukunftsplan für das Land.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, dazu: „Angesichts geringerer finanzieller Spielräume darf das Land nicht in eine Schockstarre des Sparens und Kürzens verfallen. Von Nichts kommt nichts. Die Steuereinnahmen werden steigen, wenn Menschen in Arbeit sind und sie anständig nach Tarif bezahlt werden. Wenn die Wirtschaft brummt und der Standort Niedersachsen zukunftsfähig ist. Das wird er nicht von alleine. Dafür brauchen wir massive Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur. Keine Firma siedelt sich an, wenn die Zulieferwege Schlaglöcher haben. Kein Unternehmen bleibt am Standort, wenn die Energiepreise zu hoch sind. Fachkräfte werden sich nicht bewerben, wenn sie keine bezahlbaren Wohnungen finden und keine lebenswerte Infrastruktur für ihre Familien vorhanden sind, es keine Kitaplätze gibt und in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt. Wenn der öffentliche Dienst nicht gut ausgestattet ist, können Bauanträge nicht bearbeitet werden, Kinder in Kitas nicht betreut oder in Schulen unterrichtet werden. An allen Ecken und Enden brauchen wir mehr Geld. Niedersachsen braucht heute einen Zukunftsplan für morgen! Die Landesregierung muss sagen, wie sie das Land fit machen will. Jetzt gibt es ein Sondervermögen für Investitionen, jetzt muss das Geld ausgegeben werden, damit Niedersachsen noch ein Morgen hat.“