Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung der Betriebsverfassung ausdrücklich. Die Bremer Initiative hat heute im Bundesrat die Mehrheit der Stimmen bekommen.
„Wir freuen uns darüber, dass Bremen für dieses wichtige Vorhaben für mehr Mitbestimmung die Initiative ergriffen hat. Das positive Votum des Bundesrates für eine Stärkung der Mitbestimmung ist ein wichtiges Zeichen für mehr Demokratie, Sicherheit und Teilhabe in der Arbeitswelt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Aufforderung aus den Ländern aufgreift und gesetzliche Verbesserungen für Betriebsräte und Beschäftigte schnell auf den Weg bringt. Die wachsende Verunsicherung unter den Beschäftigten durch den rasanten Strukturwandel ist förmlich mit den Händen zu greifen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, Betriebsräte zu schützen, die Mitbestimmungsrechte auszubauen und dadurch eine Vertrauenskultur in den Betrieben zu fördern.“, sagt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB in Bremen.
"Wir werden die Chancen zum Beispiel rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nur dann realisieren, wenn Betriebsräte von Anfang an mitbestimmen und mitgestalten können. Dies ist kein „Nice to have“, sondern muss durch ein erweitertes Regelwerk abgesichert werden.“, so Harder weiter.