Unter dem Motto „Mach Dich stark mit uns!“ fanden in Niedersachsen knapp 70 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit statt. Der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sprach dieses Jahr auf der Kundgebung in Hannover.
In seiner Mai-Rede bezog er sich vor allem auf die Themen Gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit.
Der Gewerkschafter forderte Stabilität in den unruhigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten: „Wir leben in stürmischen Zeiten. Alte Gewissheiten haben sich aufgelöst. Vieles in unserer Welt ist aus den Fugen geraten. Deshalb ist in diesen Zeiten nichts wichtiger als zusammenzuhalten, Haltung zu zeigen gegen Hass, gegen wachsenden Rassismus und Antisemitismus. Wir brauchen mehr denn je Solidarität und Geschlossenheit auch gegen Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzabbau, gegen jegliche Art der Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Solidarität gehört zu unserer DNA. Nur wenn die Menschen sich organisieren, wenn sie sich vereinen, wenn sie aktiv werden, sich für ihre Interessen und die Interessen anderer Menschen einsetzen, können wir etwas bewegen. Unsere Gesellschaft braucht uns, braucht Dich, braucht mich. Also mach Dich stark mit uns!“
Dabei sieht er die neue Bundesregierung in der Verantwortung, endlich die marode Infrastruktur flott und das Land wieder zu einem starken Wirtschaftsstandort zu machen: „Nun hat die neue Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre zur Verfügung gestellt. Also: Es gibt keine Ausrede mehr. Das Geld ist da und ich fordere alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, schnell zu handeln. Bringt das Geld auf die Straße und investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft! Baut Schulen, baut Straßen, baut Krankenhäuser, modernisiert unsere Bahn, modernisiert unsere Schulen und Hochschulen. Dieses Land braucht endlich eine Aufbruchstimmung und Begeisterung.“
Um die konkrete Lage der Beschäftigten zu verbessern, fordert er die Arbeitgeber auf, endlich wieder mehr nach Tarif zu zahlen: „Immer mehr Betriebe und Unternehmen betreiben Tarifflucht. Sie stellen faktisch die Tarifautonomie in Frage, in dem sie als Tarifpartner einfach den Verhandlungstisch verlassen. Das hat mit Anstand, mit Respekt und Wertschätzung nichts zu tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Staat mit gesetzlichen Maßnahmen die Tarifbindung stärkt und in den Vordergrund stellt. Hier in Niedersachsen bekommen wir gerade ein zukunftsgerichtetes Tariftreue- und Vergabegesetz. Und das haben wir gemeinsam mit der dieser Landesregierung hinbekommen. Wir haben dafür gekämpft. Das ist das Ergebnis der Geschlossenheit und Stärke der Gewerkschaften.“
Dem Erstarken von rechten und rechtsextremen Parteien und Gedankengut erteilt Payandeh eine ganz klare Absage: „Man kann eine Gesellschaft schneller kaputtmachen als sie aufzubauen. Und wir sind an einem Wendepunkt gelandet. Die Präsenz der rechtsradikalen und rassistischen Kräfte in unseren Parlamenten ist ein Warnsignal an uns alle. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Mehrheit in der Gesellschaft, die zu dieser Demokratie, zu dieser freiheitlichen Grundordnung steht, Haltung zeigt und zwar überall. Am 1. Mai erheben wir unsere Stimme jedoch nicht nur für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, sondern gegen Hass und Hetze. Wir machen uns stark für unsere Grundrechte, für Menschenrechte, für Gleichstellung, für eine bessere Zukunft.“