Zur Bundesratsinitiative des Senats

Datum

Ordnungsnummer PM 10

Der DGB Bremen begrüßt den aktuellen Beschluss des Bremer Senats zur Stärkung der Mitbestimmung ausdrücklich. In der Vorlage sind viele wichtige Punkte zu einem zeitgemäßen Update des Betriebsverfassungsgesetzes enthalten.

„Wir finden es richtig und wichtig, dass Bremen hier vorangeht. Ein Update des Betriebsverfassungsgesetzes ist längst überfällig. Dass der Senat nun zentrale Forderungen der Gewerkschaften aufgreift, begrüßen wir sehr“, sagt Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Bremen. „Die Initiative zeigt: Mitbestimmung ist kein Auslaufmodell, sondern ein zentraler Pfeiler einer gerechten Arbeitswelt – gerade in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit.“

Besonders positiv sieht der DGB, dass Bremen mit seiner Initiative einen Impuls auf Bundesebene setzt. Da viele der Maßnahmen als Prüfaufträge formuliert sind, kommt es hier schließlich auf die konkrete Umsetzung an.

Mit dem Vorstoß greift der Senat langjährige Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften auf – das ist ein Erfolg für alle, die sich für mehr betriebliche Mitbestimmung einsetzen. Der DGB Bremen steht dabei gerne als Ansprechpartner zur Verfügung und begleitet die Umsetzung konstruktiv.

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