Beamtenpolitik

Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) soll novelliert werden, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ausdrücklich begrüßen.

Der DGB begrüßt das Ziel, Disziplinarverfahren zu beschleunigen. Allerdings plädiert er dafür, den Weg der Disziplinarklagen beizubehalten, und macht Vorschläge, diese zu beschleunigen. Sollte das Land in Zukunft auf Disziplinarverfügungen setzen, hält der DGB die Mitbestimmung von Personalräten bei den Verfahren für zwingend erforderlich.

Der DGB begrüßt das Vorhaben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Förderrichtlinie „Start Guides“ um weitere fünf Jahre zu verlängern und damit die Gewinnung und Erwerbsintegration von Zuwander*innen mit und ohne Fluchthintergrund weiterhin niedersachsenweit zu fördern.

Der DGB begrüßt die geplante Tariftreueregelung im niedersächsischen Vergabegesetz, da dies ein Schritt in Richtung „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ ist. Trotzdem gibt es noch weitere Stellschrauben im NTVergG, damit Gute Arbeit der Regelfall bei öffentlichen Aufträgen wird.

Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme, dass Notfallsanitäter*innen in Zukunft eine Erschwerniszulage erhalten sollen. Damit wird ihrer besonderen Arbeitsbelastung Rechnung getragen. Rettungsassistent*innen und Leitstellendisponent*innen sollten aber ebenfalls honoriert werden.

DGB und IG Metall begrüßen das klare Bekenntnis zum niedersächsischen Industriestandort im Antrag der CDU-Landtagsfraktion und stehen als Partner für die Entwicklung einer industriepolitischen Strategie bereit. Im vorliegenden Antrag ist allerdings die Perspektive der Beschäftigten noch unterbelichtet, außerdem fehlt ein ausgewogener Mix an angebots- und nachfragepolitischen Maßnahmen.

Mit einer modernisierten Reisekostenverordnung will das Land gestiegene Kosten für seine Beschäftigten bei Dienstreisen berücksichtigen. Außerdem sollen Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit gefördert werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben, regt aber zusätzliche Verbesserungen an.

Um aktueller Rechtsprechung zu genügen, muss das Land die Beurteilungsverfahren für Beamt*innen neu regeln. Der DGB kritisiert den Zeitdruck und macht zahlreiche Vorschläge, wie rechtssichere, transparente und möglichst faire Verfahren zu schaffen wären.

Der DGB übt deutliche Kritik an der FEZ-VO. Sie kommt sehr spät und verstößt formal gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums. Gegen die Einführung des FEZ äußert der DGB zudem verfassungsrechtliche sowie gleichstellungspolitische Bedenken.

Der DGB unterstützt den Antrag der Regierungsfraktionen einhellig. Die vorgeschlagenen Punkte entsprechen den vom DGB geforderten Ziele und Maßnahmen nach Prävention, wissenschaftlicher Begleitung und besserer Nachsorge.

Die ver.di und der DGB begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme den positiven Gesamteindruck des Strategiepapiers, welches Verbesserungsbedarf insbesondere der Interessen der Beschäftigten hat. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Daseinsvorsorge der Gesellschaft benötigen daher einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Der DGB begrüßt die Ausweitung der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung. Gleichzeitig macht der DGB in seiner Stellungnahme deutlich, dass der Bestand an Sozialwohnungen massiv ausgeweitet werden muss, um den Bedarfen gerecht zu werden.

Der DGB begrüßt, dass sich der Niedersächsische Landtag mit der schwierigen Lage am Immobilien- und Wohnungsmarkt beschäftigt. Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der neuen Landeswohnungsgesellschaft teilen wir aber ausdrücklich nicht.

Mit diesem Gesetz soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder in einem ersten Schritt auf die niedersächsischen Beamt*innen übertragen werden. Der DGB befürwortet dieses Vorgehen, da die Besoldung damit dem Tarif folgt. Allerdings gibt es Nachbesserungsbedarf bei Pensionär*innen sowie Beamt*innen in Elternzeit.

Zusammen mit der zuständigen Fachgewerkschaft ver.di hat der DGB in seiner Stellungnahme vom Januar 2024 Änderungen am geplanten Brandschutzgesetz gefordert. Übergeordnetes Ziel dabei ist es, die personelle und materielle Ausstattung der Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Wachbereitschaften zu verbessern.

Der DGB begrüßt die Aufnahme der Telenotfallmedizin in das niedersächsische Rettungsdienstgesetzt, hat aber hinsichtlich der praktischen Umsetzung einige Fragen. Zudem fordert der DGB, dass im Landesausschuss Rettungsdienst Arbeitnehmer*innen stärker vertreten sein sollten.

Aus Sicht des DGB ist die Lage am Wohnungsmarkt dramatisch. Deshalb begrüßt der DGB Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zu der aktuellen Änderungen der sozialen Wohnraumförderung hat der DGB einige Anmerkungen.

Der DGB und die IG Metall begrüßen das klare Bekenntnis zum niedersächsischen Automobilstandort. Jedoch braucht es jetzt dringend mehr Investitionen, Aus- und Weiterbildung und industriepolitische Maßnahmen sowie bessere Rahmenbedingungen für die E-Mobilität.

Der DGB begrüßt die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen ausdrücklich und befürwortet, den neuen § 80 a in das Niedersächsische Beamtengesetz einzufügen.

Der DGB begrüßt den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/2231).

Einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert der DGB in seiner Stellungnahme zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vor Angriffen zu schützen. Gemeinsam mit ver.di und GdP hat der DGB weitere Maßnahmen formuliert.

Die Vereinbarung enthält allgemeine Regelungen über die gleitende Arbeitszeit und richtet sich an die Dienststellen der niedersächsischen Landesverwaltung, die die gleitende Arbeitszeit eingeführt haben oder einführen wollen. Die Rahmenvereinbarung verfolgt das gemeinsame Anliegen, den sich abzeichnenden Veränderungen und den Anforderungen an eine moderne Verwaltung durch eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit besser als bisher gerecht zu werden. Um diesen Anforderungen aktiv entgegenzutreten hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.

Seit fast zehn Jahren gibt es die o.g. Vereinbarung. Sie legt wichtige Grundlagen für die Beteiligung der Beschäftigten in IT-Fragen fest. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Probleme. Nun wurde mit dem Innenministerium eine Handreichung erarbeitet, die praktische Umsetzung verbessern soll.

Seit Juli 2021 regelt diese Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen die Tele- und mobile Arbeit für ca. 230.000 Menschen in 60 Berufsfeldern in der Landesverwaltung. Für sie entsteht dadurch mehr Flexibilität, aber auch der Arbeitsschutz kommt nicht zu kurz. Die Mitbestimmung der Personalräte vor Ort ist gewährleistet.

Zum 1. Januar 2017 ist die Vereinbarung zur Erhebung der Krankenstandstatistik in Kraft getreten. Sie wurde zwischen dem Land Niedersachsen und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen abgeschlossen. Die Vereinbarung nach § 81 NPersVG regelt die landesweite Erfassung, Durchführung und Auswertung von krankheitsbedingten Fehltagen.

Das Land ist mit über 200.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Um die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, soll der Anteil der Beschäftigten mit Zuwanderungsgeschichte erhöht werden. Dazu hat das Land eine Vereinbarung mit dem DGB und anderen Verbänden geschlossen.

Der berufliche Aufstieg der Beschäftigten des Landes Niedersachsen soll gefördert werden. Das Land, der DGB und der Deutsche Beamtenbund haben dazu eine Vereinbarung nach § 81 des Niedersächsischen Personalvertretunggesetzes beschlossen. Diese regelt Einzelheiten zur Aufstiegsfortbildung .

Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion darin, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Die zwischen DGB und Land neugefassten Richtlinien regeln Aspekte der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von Schwerbehinderten. Damit zeigen sie Möglichkeiten auf, deren beruflichen Chancen und konkreten Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Der DGB hat mit der Landesregierung eine Vereinbarung zur Nutzung des Online-Bewerbungsmoduls für die öffentliche Verwaltung abgeschlossen. Das Modul dient als Erweiterung zum Karriereportal und kann für alle Bewerbungsverfahren benutzt werden, die elektronisch über die Jobbörse-Datenbank eingegeben sind. Sie regelt Datenverarbeitung sowie Zugriffs- und Kontrollberechtigungen.

Der DGB hat mit der Landesregierung eine Vereinbarung geschlossen, die den Bereich „Arbeit und Gesundheit" in der niedersächsischen Landesverwaltung verbessert. Die Vereinbarung baut Beratungsangebote aus und führt Gesundheitsthemen zusammen. Neu ist das Angebot „CARE". Es bietet Unterstützung bei besonderen Belastungen.

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik ist heute selbstverständlich. In einer Vereinbarung mit dem Land regelt der DGB konkrete Fragen des Einsatzes von Rechnern und Programmen in der Landesverwaltung. So werden Fragen des Datenschutzes oder der ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen geklärt. Auch in welchem Rahmen Beschäftigte informiert, geschult und beraten werden, legt die Vereinbarung fest.

Der demografische Wandel wird Organisation und der Aufgaben der Landesverwaltung verändern. Um das Personalmanagement demografiesicher zu machen, will das Land als Arbeitgeber daher eine regelmäßige Personalstrukturanalyse erstellen. In der abgeschlossenen Vereinbarung hat der DGB Details dazu vereinbart, um für die Beschäftigten Rechtssicherheit zum Beispiel hinsichtlich des Datenschutzes zu schaffen

Im Januar 2013 wurde zwischen den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und der niedersächsischen Landesregierung eine 81er-Vereinbarung zur "Einführung und Anwendung eines Personalmanagementverfahrens (PMV) in der niedersächsischen Landesverwaltung" abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt die Datenverarbeitung, die Zulässigkeit von Auswertungen und die Zugriffs- und Kontrollberechtigungen sowie die Rechte der Beschäftigten, der VerfahrenswanwenderInnen und der Personalvertretungen. Die Vereinbarung gilt für alle Dienststellen der niedersächsischen Landesverwaltung, in denen das automatisierte PMV eingesetzt wird.

Zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen wurde im Juni 2012 gemäß § 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes eine Vereinbarung über ein integriertes, automatisiertes Haushaltswirtschaftssystem (HWS) abgeschlossen. Das HWS bildet den gesamten Haushaltskreislauf des Landes Niedersachsen ab. Bei der Einführung des Verfahrens handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige organisatorische Maßnahme. Deswegen waren der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften zu beteiligen.

Im Mai 2012 hat das niedersächsische Finanzministerium mit dem DGB eine Vereinbarung geschlossen, die die Gewährung von Vorschüssen regelt. In der Vereinbarung wird erläutert, in welchen Fällen Beamtinnen und Beamte einen Vorschuss erhalten. Zudem wird festgelegt, wie das Verfahren zur Gewährung eines Vorschusses abzulaufen hat.

Seit Einführung der Europaqualifikation in der Landesverwaltung vor mehr als elf Jahren haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union haben heute für die Landespolitik und -verwaltung eine wachsende Bedeutung. Deshalb sind die Anforderungen an die europarechtliche und -politische Kompetenz der Beschäftigten gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesverwaltung eine Neuausrichtung der Qualifizierungsoffensive für Europa beschlossen und mit dem DGB abgestimmt.

Mit der Einführung des elektronischen Reisemanagementverfahrens soll den Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung ein modernes, anwenderfreundliches und IT-gestütztes Verfahren zur elektronischen Beantragung, Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen zur Verfügung gestellt werden. Es soll die Geschäftsprozesse vereinheitlichen und vereinfachen, die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten fördern sowie die Transparenz des Verwaltungshandelns verbessern. Zur Einführung des Verfahrens hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.

Diese Vereinbarung regelt die Einführung und Anwendung von eLearning in der Landesverwaltung Niedersachsen. eLearning ist Lernen und Üben unter Einbeziehung von elektronischen Kommunikationsmitteln. Es steht damit für alle Formen von elektronisch unterstütztem Lernen, bei denen die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien zum strukturieren Lernen genutzt werden. Zur Einführung der neuen Kommunikationsmittel hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.

Mit der Einführung des Dokumenten- und Vorgangsbearbeitungssystems soll den Beschäftigten eine anwenderfreundliche IT-gestützte Arbeitsumgebung zur elektronischen Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen sollen besser verfügbar sein, die Aktenführung soll vereinheitlicht und damit die Effektivität und Transparenz des Verwaltungshandelns verbessert werden. Zur Einführung hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.

Die Vereinbarung legt die Grundsätze für den Umgang mit Fernsteuerungs-, Fernwartungs- und Auswertungssoftware fest. Diese erlauben den kontrollierten Zugriff auf Benutzer-PC und während Terminalserver-Sitzungen. Sie dient außerdem der Gewährleistung der Informationssicherheit und Datensicherheit. Diese Maßnahmen sollen die Beschäftigten vor einem unbefugten ebenso wie vor einem unkontrollierten Zugriff auf den Arbeitsplatz-PC schützen. Zur Einführung der Software hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.

Die Staatsmodernisierung in Niedersachsen umfasst eine breite Maßnahmenpalette, die sich an dem ganzheitlichen Modell der "Neuen Verwaltungssteuerung" orientiert. Ein wesentlicher Baustein ist das Projekt "Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen" (LoHN). Die Landesregierung beabsichtigt, mit dem Projekt flächendeckend leistungs- und ergebnisorientierte Steuerungsinstrumente zu entwickeln und einzuführen. Damit soll die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungen der Verwaltung erhöht werden. Der DGB hat dazu mit der Landesregierung eine Vereinbarung abgeschlossen.